Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 742

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03

  Der Fachsenat hat in diesem Beschluss (amtlicher Umdruck S. 7 f.) unter Anschluss an die dort zitierte Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. April 2001 BVerwG 6 C 6.00 BVerwGE 114, 160 ) zugunsten der Beigeladenen angenommen, sie sei "wegen ihrer ausschließlich privatwirtschaftlichen Tätigkeit und Aufgabenstellung (Art. 87 f Abs. 2 GG) grundrechtsfähig, obwohl sie aus dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Deutsche Bundespost und dem öffentlich-rechtlichen Teilsondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM hervorgegangen ist und bis heute trotz der Veräußerung von Aktien an private Investoren mehrheitlich im Eigentum der Beklagten steht".

  Der aus dem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O.) zitierte damalige Umfang der Beteiligung der Beklagten an der Beigeladenen hat sich zwar nachträglich durch zwischenzeitliche weitere Veräußerungen auf derzeit lediglich 43 v.H. vermindert.

• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …

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• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
  Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der Deutschen Telekom AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
• BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
  Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der D... AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (S. 53) (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
• VG Stuttgart, 23.04.2009 - 1 K 1721/08

  Kein Bordell in baden-württembergischen Gemeinden bis 35.000 Einwohnern

  Dies haben sowohl das Gericht in dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 05.11.2007 - 1 K 5339/07 - als auch der VGH Baden-Württemberg in dem die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss zurückweisenden Beschluss vom 22.02.2008 - 1 S 2813/07 - ausführlich dargelegt und ist auch in der übrigen Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, NVwZ 2004, 742, [BVerwG 19.12.2003 - 20 F 9/03] unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil vom 24.10.2002, NdsVBl. 2003, 154; VGH Baden-Württemberg, Normenkontroll- Urteil vom 15.12.2008 - 1 S 2256/07 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.03.2006, NVwZ-RR 2006, 611, jeweils m.w.N.).